Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes lehnt Dienstleistungskarte ab

28.02.2018

Internationales

Die IG BAU hat die Einführung der Dienstleistungskarte stets kritisiert und die Europaparlamentarier aufgefordert diese abzulehnen. Im Ergebnis würde die Dienstleistungskarte neue Einfallstore für Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit eröffnen und bestehende Kontrollmöglichkeiten gefährden.

Nach Vorschlägen der Europäischen Kommission soll die Dienstleistungskarte unter anderem für die Bauwirtschaft und das Gebäudereiniger-Handwerk gelten. Nun diskutieren einige Europaparlamentarier sogar die Ausweitung auf weitere Branchen.

Die IG BAU begrüßt deshalb, dass bisher alle mitberatenden Ausschüsse im Europäischen Parlament die Dienstleistungskarte abgelehnt haben. Der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der Ausschuss für Industrie, Technologie und Energie und zuletzt der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 27. Februar haben die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung der Dienstleistungskarte zurückgewiesen.

Die entscheidende Abstimmung im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist für den 22. März vorgesehen. Dieses Abstimmungsergebnis wird ausschlaggebend für das weitere Gesetzgebungsverfahren sein.

Die IG BAU setzt sich weiter dafür ein, dass das Europaparlament für gute Arbeit und gegen die Dienstleistungskarte stimmt.