Rassismus tötet – In Gedenken an die Opfer von Hanau
Jahrelang hetzten Medien und Politiker*innen gegen Shisha-Bars. Sie hätten "ein erhebliches Störpotential" sagte etwa ein AfD-Landtagsabgeordneter. Medial rückten Shisha-Bars nur in den Fokus, wenn ein Innenminister mal wieder Handlungsfähigkeit gegen "Clankriminalität" demonstrieren wollte. Am Abend der Morde von Hanau ging die "Bild" live. Vermeintliche Expert*innen für Clankriminalität schwadronierten im "Bild"-Livestream von "Russen", "Drogenmilieu"“ und "Schutzgeldzahlungen".
Die Opfer von Hanau wurden zu Tätern gemacht. Ähnlich verhielt es sich bei den Morden des NSU. Über Jahre vermuteten Ermittler*innen die Mörder von zehn Menschen im türkisch-migrantischen Milieu. Die "SOKO Bosporus" und die lokalen Ermittler*innen setzten die Verwandten und Angehörigen der Opfer unter Druck. Journalist*innen benannten die nationalsozialistische Mordserie nach türkischem Essen oder schrieben von einer "Blumenmafia", da Enver Şimşek, das erste Opfer der NSU-Mordserie, Blumenhändler war.
Rassismus in den Sicherheitsbehörden verhinderte den Schutz späterer NSU-Opfer. NSU-Akten sind nach wie vor unter Verschluss und nach der Selbstenttarnung des NSU ernannte das Bundeskabinett den Rechtspopulisten Hans-Georg Maaßen zum Bundeschef des Verfassungsschutzes. Der NSU 2.0 bedroht über 100 Antirassist*innen und hat dabei Unterstützung von Polizist*innen.
Auch in Hanau haben staatliche Behörden versagt. Während der Tat nahm die Polizei mehrere Notrufe nicht an. Die neun jungen Menschen sind aufgewachsen in einem Deutschland, das viel zu häufig die Augen verschließt vor rechter Gewalt. Das Attentat im Olympia-Einkaufszentrum in München, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke, die Schüsse eines Nazis auf einen Eritreer in Wächtersbach und tausende angegriffene Flüchtlingsheime zeugen von dem enormen Gewaltpotential deutscher Rechtsterrorist*innen.
Ein Jahr nach Hanau gilt unsere Anteilnahme den Verwandten, Freund*innen und allen Anderen die um die Opfer trauern. Wir fordern endlich eine konsequente Bekämpfung des Rechtsterrorismus und seiner ideologischen Grundlagen.