Arbeitnehmerrechte in der Landwirtschaft nicht verhandelbar

In einem Schreiben an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Harald Schaum die Zurückweisung des Vorschlags des belgischen Ratsvorsitzes, zur Entlastung der Landwirte die geplante Sanktionierung bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte zu verschieben. Er erklärt den deutlichen Protest der Gewerkschaft gegen diesen Vorschlag und verwies darauf, dass selbst die protestierenden Landwirte diese Forderung nie aufgestellt haben: "Wir bitten Sie anzuerkennen, dass die Unzufriedenheit der protestierenden Landwirte nicht durch einen Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer zu lindern ist", heißt es in dem Brief.

Der Gewerkschafter verwies auf die Sorgen der Landwirte und rief auf zu ernsthaften Vorstößen gegen die Machtkonzentrationen in der Nahrungsmittelkette, einem nachhaltigeren Ansatz bei Handelsabkommen, einer gerechteren Verteilung der Mittel aus dem Topf der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik und einem ernsthaften Kampf gegen die Spekulation mit Lebensmitteln. Schaum bedauerte, dass die Gewerkschaft bis heute nicht ausreichend in die nationale Ausarbeitung der Umsetzung der Sozialen Konditionalität einbezogen ist, wie dies durch die europäische Regelung eigentlich vorgeschrieben sei. "Es ist nicht das erste Mal, dass die Stimme der Gewerkschaften bei Angelegenheiten, die die Landwirtschaft betreffen, ausgeklammert wird." Doch er vertraue auf die unmissverständliche Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums, wenn es um die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte gehe.